Sozialrecht

Sozialgerichtsverfahren: Zu der Frage der Ermessensausübung hinsichtlich einer Entscheidung durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 SGG

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 – bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule – haftungsbegründende Kausalität – Auslegung der Konsensempfehlungen – Konstellation B2 1. Zusatzkriterium – mehrere Bandscheiben – bisegmentaler Bandscheibenschaden – Anwendung eines medizinischen Erfahrungssatzes – Grundlage: sachverständigen Stellungnahme und Anhörung eines Sachverständigen – aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand – Bindungswirkung – kein offensichtlich falscher wissenschaftlicher Erfahrungssatz – Rechtsunsicherheit – Feststellung unterschiedlicher Erfahrungssätze durch die Tatsachengerichte – Reformbedürftigkeit des Normtatbestands der BK 2108

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Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 – bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule – haftungsbegründende Kausalität – Auslegung der Konsensempfehlungen – Konstellation B2 1. Zusatzkriterium – mehrere Bandscheiben – bisegmentaler Bandscheibenschaden – Anwendung eines medizinischen Erfahrungssatzes – Literaturauswertung durch nicht fachkundige Richter – keine sachverständigen Stellungnahmen und keine Anhörung eines Sachverständigen – aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand – Überschreiten der Grenzen der richterlichen Beweiswürdigung gem § 128 Abs 1 S 1 SGG – revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit )

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Sozialrecht

Erkrankung, Rente, Erwerbsminderung, Erwerbsminderungsrente, Bescheid, Berufung, Erfolgsaussicht, Behinderung, Gutachten, Gerichtsbescheid, Facharzt, Krankheit, Pflegestufe, Depression, Rente wegen Erwerbsminderung, depressive Episode, depressive Erkrankung

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität; Schaden aufgrund des unrichtigen Gutachtens

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Familienrecht

Die Besorgnis der Befangenheit eines ärztlichen Sachverständigen bei der Frage der analogen Abrechnung von Behandlungen nach GOÄ

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Wertermittlung bei der Einbringung von Gesellschaftsanteilen; tatrichterliche Beweiswürdigung bei Anschluss an ein Sachverständigengutachten

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