Familienrecht

Gefährdung von Kindern oder Jugendlichen durch LaserTag

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Verkehrsrecht

Erstattungsfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall – Bagatellgrenze

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Familienrecht

Unterbringung eines Betreuten: Beachtlichkeit des frei bestimmten Willen des Betroffenen; Prognose zur erforderlichen Unterbringungsdauer

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Verkehrsrecht

Zum Vorsatzausschluss in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei bedingt vorsätzlicher Herbeiführung des Unfalls

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Baurecht

Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen erstinstanzlichen Vorbringens durch Bezugnahme auf ein Privatgutachten

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Sozialrecht

Geschäftsunfähigkeit infolge eines die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustands krankhafter Geistesstörung

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Strafrecht

Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei Einhaltung des standardisierten Messverfahrens

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