Familienrecht

Vorabentscheidungsbeschluss bei sogenanntem Ausforschungsbegehren

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Versäumung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern; Anforderungen an die Urteilsgründe bei Heranziehung von Vergleichspopulationen

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Baurecht

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

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Baurecht

Keine Haftung des Architekten für mangelhafte Leistung des Statikers

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IT- und Medienrecht

Unangemessene Klausel in einem Garantievertrag über einen Gebrauchtwagen

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Kosten- und Gebührenrecht

Sachverständigenvergütung für Stellungnahme zu gutachtens- sowie zu befangenheitsbezogenen Äußerungen

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Entscheidung nach Klageantrag entgegen dem eingeholten Sachverständigengutachten – keine Überraschungsentscheidung – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Kleinwuchs bei Kindern – Aufgabe des Tatsachenrichters – Darlegungsanforderungen

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