Strafrecht

Strafverfahren: Revisionsbeschränkung auf die Dauer des Vorwegvollzugs

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – unentschuldigtes Ausbleiben eines rechtskundig vertretenen Beteiligten – Aufrechterhaltung eines Beweisantrags – Zurückverweisung

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Europarecht

Zur generellen Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

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Familienrecht

Parteigutachten; Ladung des Gutachters zur mündlichen Verhandlung

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Europarecht

Bindungswirkung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

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Steuerrecht

Sachmangel eines gekauften Hausgrundstücks wegen Wohnflächenabweichung: Nichtberücksichtigung erheblichen Beweisangebots; Anordnung ergänzender Begutachtung bei Fehlern der Wertermittlung

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Sozialrecht

Private Unfallversicherung: Tod durch Ertrinken; Darlegungs- und Beweislast

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) – hier: Ablehnung der Anhörung eines Sachverständigen in Erst- und in Berufungsinstanz eines Arzthaftungsprozesses – Gegenstandswertfestsetzung auf 7000 Euro

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