IT- und Medienrecht

Kein Anspruch gegen Staatsanwaltschaft auf Unterlassung künftiger Äußerungen

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Verwaltungsrecht

Asyl – Feststellung von Abschiebungsverboten wegen schwerer psychischer Erkrankung

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Familienrecht

Betreuungssache: Erforderlichkeit der Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren

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Baurecht

Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen

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Medizinrecht

Kostentragung nach Erledigung der Hauptsache – Unterliegens- und Verursachungsprinzip findet Berücksichtigung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gewerberaummiete: Darlegungsanforderung bei Abrechnung der Heizkosten nach dem Rauminhalt der beheizten Räume; Verletzung des Anspruchs des Mieters auf rechtliches Gehör

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Europarecht

Planfeststellung Straßenrecht; Ortsumgehung Datteln

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