Unterbringungssache: Wesentlicher Verfahrensmangel bei nicht rechtzeitiger Überlassung des Sachverständigengutachtens vor dem Anhörungstermin; Bestellung zum Sachverständigen vor der Untersuchung des Betroffenen
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Fehlen von Entscheidungsgründen – zulässige Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen Urteils – Änderung der prozessualen Beurteilungssituation – neue rechtserhebliche Tatsachen – keine geänderte Prozesslage durch späteren Arztbrief bei Anfechtungsklage
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Fehlen von Entscheidungsgründen – zulässige Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen Urteils – Änderung der prozessualen Beurteilungssituation – neue rechtserhebliche Tatsachen – keine geänderte Prozesslage durch späteren Arztbrief bei Anfechtungsklage
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels; maßgebender Zeitpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels; maßgebender Zeitpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete