Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – Darlegung der Klärungsfähigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung
Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten – Keine Minderung um nach Landesrecht erhobene Troncabgabe – Abgrenzung zu durchlaufenden Posten – Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer – § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. vom 28.04.2006 richtlinienkonform
Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht – Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlich
Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an Kapitalgesellschaften – Ableitung des gemeinen Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften aus Verkäufen – Vereinbarter Mindestkaufpreis – Mittelbare Schenkung