Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft – Vermeidung einer Doppelbelastung mit Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer – Bemessungsgrundlage – Personenbezogene Steuerbefreiung
(Beginn der Festsetzungsfrist bei teilweise unvollständiger oder unrichtiger Anzeige – Anforderungen an die Anzeige nach § 19 Abs. 4 GrEStG – Zuständigkeit)
Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten nicht mehr zulässig – Keine Entstehung eines Steueranspruchs durch Steuerfestsetzung