Patentbeschwerdeverfahren – zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – fehlende Erfinderbenennung stellt einen Mangel der Patentanmeldung dar – zur funktionalen Zuständigkeit der Patentabteilung für die Entscheidung
Markenbeschwerdeverfahren – “Schloss Neubeuern” – zur Schutzfähigkeit von Etablissementbezeichnungen – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft