Baurecht

Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Neubau eines Lebensmittelmarkts – Kein Gebietserhaltungsanspruch

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Patent- und Markenrecht

(Markenbeschwerdeverfahren – „profibu (Wort-Bild-Marke)/Profibu“ – zur Widerspruchseinlegung durch ein Unternehmenskennzeichen – keine Entscheidung über den Antrag der Widersprechenden auf Anhörung nach § 60 Abs. 2 MarkenG – keine Zurückverweisung an das DPMA)

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Europarecht

Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als verspätet bei Klageänderung

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IT- und Medienrecht

Pflicht des Anwalts zur Überprüfung der richtigen Adressierung eines Fristverlängerungsantrags

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Verwaltungsrecht

Heranziehung des Grundstückseigentümers zur Zahlung des Straßenausbaubeitrags im unbeplanten Gebiet

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Baurecht

Vertretungszwang für Normenkontrollantrag

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