IT- und Medienrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Anzuwendendes Recht auf eine nach der Gesetzesänderung getroffene Vergütungsvereinbarung bei vorheriger Auftragserteilung; Wahrung der Textform bei nachträglichen handschriftlichen Ergänzungen

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Insolvenzrecht

Heilung einer unwirksamen Zustellung: Tatsächliche Kenntnisnahme des rechtsgeschäftlich bestellten Vertreters

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Arbeitsrecht

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei Telefaxübermittlung eines nicht unterschriebenen Schriftsatzes

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Unzulässigkeit der Beschwerde – Fehlen der eigenhändigen Unterschrift

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Europarecht

(Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarkeit bei Verteidigungsmöglichkeit wegen Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren bzw. Einlassung auf das Verfahren oder Nichtausschöpfung der inländischen Rechtsmittel) 

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtzeitige Aufgabe eines Schriftstückes zur Post – Notwendigkeit objektiver Beweismittel

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IT- und Medienrecht

Rechtliches Gehör; Recht auf Akteneinsicht; Beschränkung des Akteneinsichtsrechts

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Europarecht

Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung

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