Urteil | 27. November 2012 Steuerrecht LEXNET Redaktion Verwertung von Ergebnissen einer Durchsuchung im Strafverfahren; Überraschungsentscheidung; verspätetes Vorbringen im Beschwerdeverfahren mehr lesen
Urteil | 20. November 2012 Medizinrecht LEXNET Redaktion Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – Feststellung des Grads der Behinderung – Gewichtung der Einzel-GdB im Rahmen der Bildung des Gesamt-GdB – Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht mehr lesen
Urteil | 10. Juli 2012 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – Prüfungsumfang bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit mehr lesen
Urteil | 21. Juni 2012 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren –Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Kombination einzelner einfacher Einzelmaßnahmen – Neuheit und erfinderische Tätigkeit mehr lesen
Urteil | 19. Juni 2012 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – „Automatische Indexierung von digitalen Bildarchiven zur inhaltsbasierten, kontextsensitiven Suche“ – unzulässige Erweiterung bei wirksamer Ausscheidungserklärung mehr lesen
Urteil | 21. März 2012 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentnichtigkeitsklageverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann – Zulässigkeit – Nebenintervention – Zwischenstreit mehr lesen
Urteil | 21. Februar 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Patentrecht: Nichtigkeit eines Patents über die Verarbeitung von Telefonaten mit Prepaid-Karten mehr lesen