Insolvenzrecht

Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung

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Insolvenzrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 07.05.2020 V R 14/19 – Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung)

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Insolvenzrecht

Grenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Einzelrichters; Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel; Fortsetzung des Mietverhältnisses durch überlebenden Mieter; Besitz – Gewahrsam – unmittelbarer Besitz; fiktiver Erbenbesitz; Räumungstitel gegenüber mehreren Mitmietern; Vollstreckung in den Nachlass durch Wegschaffen von Gegenständen

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Insolvenzrecht

Pfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung

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Insolvenzrecht

Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Mietzahlungen an den Grundpfandgläubiger; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erstreckung der Grundpfandrechts auf die Mietforderungen

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Kosten- und Gebührenrecht

Übereinstimmende Erledigungserklärung des Rechtsbeschwerdeverfahrens in einer Zwangsvollstreckungssache: Notwendiger Prüfungsumfang bezüglich der Kostenentscheidung

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Europarecht

Kostenerstattung zwischen Trägern der Jugendhilfe

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