Strafrecht

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Notwendige Tatsachenfeststellungen im Strafurteil zur Höhe vorenthaltener Sozialversicherungsbeträge; Schätzung des strafrechtlich relevanten Beitragsschadens bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen mit geringfügiger Entlohnung

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Strafrecht

Zuständigkeit für die nachträgliche Verhängung von Jugendstrafe

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Strafrecht

Betäubungsmittelhandel: Bestimmung der “nicht geringen Menge” beim Erwerb und Weiterverkauf von Ecstasy-Tabletten

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Strafrecht

Notwehr: Veranlassung des Angriffs durch rechtlich gebotenes Tun; Abwehr des Angriffs mit unberechtigt mitgeführter Waffe

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Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

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Strafrecht

Strafverfahren u.a. wegen Nachstellung: Tatrichterliche Feststellung der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung

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Strafrecht

Anordnung der Sicherungsverwahrung bei unbestraftem Angeklagten: Mehrere rechtlich selbstständige Taten als Voraussetzung

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Strafrecht

Strafbarkeit der Nichtrückgabe von Unterlagen

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