Medizinrecht

Verkehrsunfallprozess: Umfang der Beweiserhebung auf Grund des Klägervortrags; Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantrages

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2109 – arbeitstechnische Voraussetzung – berufliche Einwirkung – unbestimmte Rechtsbegriffe: Auslegung anhand der Gesetzesmaterialien und des Merkblatts BK 2109 – langjähriges und regelmäßiges Tragen schwerer Lasten auf der Schulter mit außergewöhnlicher Zwangshaltung der HWS – nicht erforderlich: tägliche Mindestbelastungszeit bzw Mindesttagesdosis pro Arbeitsschicht – keine starre Untergrenze der Belastungsdauer: zehn Berufsjahre – bandscheibenbedingte Erkrankung der Halswirbelsäule – Zimmerer

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung – Erforderlichkeit der CPM-Bewegungstherapie unter Einsatz der Schulterbewegungsschiene – gerichtliche Sachaufklärungspflicht – Verfahrensfehler – Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung

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IT- und Medienrecht

Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht: Beweislast für die Inhaberschaft an einem nicht eingetragenen Geschmacksmuster – Bolerojäckchen

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Medizinrecht

Invaliditätsleistung in der privaten Unfallversicherung: Bemessung bei Funktionsunfähigkeit von Schultergelenk und Hand des rechten Arms

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Versicherungsrecht

Unfallversicherung: Verletzung durch Aufprall auf den Boden bei einem Sturz auf der Skipiste

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Europarecht

Beschaffenheitsuntersuchung in sog. Jumbo-Kartons verpackter entbeinter Teilstücke von Rindfleisch, für das Ausfuhrerstattung gewährt werden soll

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Europarecht

Beschaffenheitsuntersuchung entbeinter Teilstücke von Rindfleisch, für das Ausfuhrerstattung gewährt werden soll

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