Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Dichtungsband und Verfahren zur Herstellung des Dichtungsbandes und seine Verwendung“ – zur Sachkunde der technischen Mitglieder des Senats – Beklagte hat zur Klage keinen Anlass gegeben – Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens
Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern – Zuständigkeitsklärung – Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung der Zuständigkeit – kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei späterer Leistung – Ausnahmefall – Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben – sozialgerichtliches Verfahren – Unstreitigstellen von Tatsachen – Amtsermittlungspflicht
Stromsteuerrechtliche Begünstigung für das Produzierende Gewerbe – Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Erlaubniserteilung – Begünstigung für das Baugewerbe – Umfang der Begünstigung