IT- und Medienrecht

Anhörungsrüge – Rechtliches Gehör – Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – Überschussanteile

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Strafrecht

Tatrichterliche Anordnung der Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Notwendige Abwägung aller prognoserelevanter Faktoren bei der Erfolgsaussichtprüfung

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Familienrecht

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite

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Bankrecht

Kostenentscheidung im Verfahren nach § 522 Abs.2 ZPO

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Bankrecht

Offensichtlich unbegründete Berufung

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IT- und Medienrecht

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs im Falle eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs bei Klageerhebung im Jahr 2019

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme eines Wiederaufnahmeverfahrens

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