Verkehrsrecht

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall infolge Spurwechsels beim mehrspurigen parallelen Abbiegen

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Europarecht

Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung ausländischen Sachrechts nach Verkehrsunfall

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Europarecht

Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer

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Steuerrecht

Kostentragung bei einer Entschädigungsklage

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Steuerrecht

Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch; erfolglose Anhörungsrüge; erfolgloser Wiedereinsetzungsantrag

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwerdefrist – PKH-Antrag zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Ablehnung des PKH-Antrags – erfolglose Anhörungsrüge – verbleibender Beginn der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Zustellung des Ablehnungsbeschlusses – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Familienrecht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde – fehlende Notwendigkeit der PKH-Bewilligung mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung isolierter PKH-Anträge im Verfassungsbeschwerdeverfahren – hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung nicht dargelegt

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