Medizinrecht

Schadensersatzansprüche nach der Kollision mehrerer Fahrräder

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Strafrecht

Strafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen die Darlegungen zur Beweiswürdigung in „Aussage-gegen-Aussage“-Fällen

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung im eA-Verfahren nach Erledigungserklärung – fehlende Erfolgsaussichten des ursprünglich gestellten Antrags mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung sowie der Unzumutbarkeit der Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs

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Verwaltungsrecht

Aufhebung von Abschiebungshaft: Wegfall des Grundes für die Freiheitsentziehung bei Undurchführbarkeit der Abschiebung innerhalb des angeordneten Zeitraums

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Verwaltungsrecht

Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Anwendbarkeit der Voraussetzungen einer Inhaftnahme zur Sicherung der Rücküberstellung nach der Dublin-III-Verordnung; Prüfungsumfang der Haftgerichte

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Berufung des zu einer Leistungserbringung verurteilten Beklagten: Beschwer nach Erfüllung der Leistungspflicht; Bestreiten der Erfüllung durch den Kläger

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Medizinrecht

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

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