senat Archive | Seite 448 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. August 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts – keine Gegenvorstellung gegen ablehnenden Beschluss

Urteil | 17. August 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung im Sinne des § 16a FStrG; Erlass einer Duldungsverfügung

Urteil | 17. August 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung – weiterer – Unfallfolgen eines Arbeitsunfalls und Verletztenrente

Urteil | 16. August 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Bemessung des Gebührenstreitwerts: Antrag auf Feststellung der Wirksamkeit des Mietvertrages

Urteil | 16. August 2017

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 20 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG – keine Heilung der Grundrechtsverletzung durch Abkürzung der nächsten Überprüfungsfrist (§ 67e Abs 3 S 1 StGB) – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 16. August 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zahlung von Leistungen zur Sicherung von Lebensunterhalt

Urteil | 16. August 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnungsgesuche gegen eine Richterinnen -wegen Besorgnis der Befangenheit

Urteil | 15. August 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Erfolg der Berufung wegen Entscheidungserheblichkeit

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.