senat Archive | Seite 458 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juli 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Bedingter Vorsatz hinsichtlich des Transports der tatsächlichen Rauschgiftmenge

Urteil | 5. Juli 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung

Urteil | 4. Juli 2017

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts – keine Pflicht der Behörde zum Durchsuchen der Aktenbestände auf gleichartige Verfahren mit gleichfalls zurückzunehmenden Verwaltungsakten – Vier-Jahres-Frist des § 44 Abs 4 S 1 SGB 10 – Geltung auch bei möglichen Fehlverhalten der Behörde – Anknüpfung an den Zeitpunkt der tatsächlichen Rücknahme – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 4. Juli 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung trotz Vorliegens der Voraussetzungen für Grundsatz- sowie für Divergenzzulassung (hier: bzgl der Beweislastverteilung bei Abtretung einer nicht beglichenen Forderung eines Unfallsachverständigen, sowie zur Anwendung der Bestimmungen des JVEG als Orientierungshilfe bei der Schätzung der tatsächlich erforderlichen Nebenkosten gem § 287 ZPO) – Annahme jedoch nach höchstrichterlicher Klärung nicht mehr angezeigt

Urteil | 4. Juli 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Versicherungsschutz eines Gleitschirm- und Drachenfluglehrers

Urteil | 4. Juli 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Eingeschränkte Überprüfung der Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz

Urteil | 3. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

Urteil | 3. Juli 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Die Verpflichtung zur Erstellung einer Terrasse beinhaltet die Pflicht, bei einer Hanglage die typische Gefahr des Abkippens zu verhindern

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.