IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Alterssicherung der Landwirte – Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel nicht (erneut) klärungsbedürftig

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Medizinrecht

Uckermark-Höchstspannungsleitung; Rechtskraft eines Feststellungsurteils

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Sozialrecht

Versorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

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Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen überholendem Motorrad und Linksabbieger

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Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw und Krad: Keine Obliegenheit zum Tragen von Motorradstiefeln

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