Medizinrecht

(Krankenversicherung – Krankenhaus – Abrechnungsprüfung – Aufwandspauschale – Anspruch auf Prüfauftrag zur Auffälligkeitsprüfung beschränkt – Unterscheidung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit – Bestimmung des Ziels des Prüfauftrags nach § 133 BGB)

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Nähmaschine“ – zur Anzahl der zu zahlenden Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern

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Arbeitsrecht

Unanfechtbarkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr – Wiedereinsetzungsantrag mangels Vortrags von Hinderungsgründen offensichtlich unzulässig

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Europarecht

Revisionszulassung; Voraussetzung für das Feststehen der Abschiebungsdurchführbarkeit

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Bankrecht

Genehmigung der Prozessführung bei Betreuungsvollmacht; Zustellung demnächst nach Umzug ins Ausland

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

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Verkehrsrecht

Abgrenzung von Unfall und nicht versichertem Abschleppschaden in der Fahrzeug-Vollversicherung; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

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