senat Archive | Seite 513 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF – Entscheidungserheblichkeit einer dem Großen Senat vorgelegten Rechtsfrage

Urteil | 28. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Umfassende Gültigkeit einer Pauschalvereinbarung eines ärztlichen Sachverständigen

Urteil | 25. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Erwerber eines landwirtschaftlichen Grundstücks als Landwirt bei ausschließlichem Einsatz von Lohnunternehmern

Urteil | 25. November 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Mikroskopiersystem zum Scannen einer Probe“ – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern

Urteil | 24. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfreiheit des Verfahrens nach JVEG

Urteil | 24. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Umfang des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungverfahren

Urteil | 24. November 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Folgen der Zurücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor einer Abhilfeentscheidung

Urteil | 23. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision im Strafverfahren: Aufrechterhaltung der Feststellungen zur Person bei Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.