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Urteil | 22. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

V ZR 8/20

Urteil | 22. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck

Urteil | 22. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck

Urteil | 21. Oktober 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mietforderung, Mietvertrag, Forderung, Sozialleistungsträger, Anspruch, höhere Leistungen, Grundsicherung, Trisomie 21

Urteil | 21. Oktober 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mietforderung, Mietvertrag, Forderung, Sozialleistungsträger, Anspruch, höhere Leistungen, Grundsicherung, Trisomie 21

Urteil | 21. Oktober 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe: Keine Erhöhung der Sozialhilfeansprüche bei Abschluss eines nur pro forma geschlossenen Mietvertrages unter Familienangehörigen

Urteil | 21. Oktober 2021

Amtshaftung der Gemeinde: Haftung bei Ersetzung des amtspflichtwidrig versagtes Einvernehmens für die Erteilung einer Baugenehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde – Haftung der Gemeinde bei Einvernehmensersetzung durch Kommunalaufsichtsbehörden

Urteil | 21. Oktober 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgsaussicht, Beschwerde, Patentverletzung, Haftpflichtversicherung, Haftung, Rechtsverfolgung, Schaden, Nichtabhilfebeschluss, Deckungssumme, Recht, Erfolg, Beklagte, Vortrag, Rechtsanwalts, hinreichende Erfolgsaussicht, keinen Erfolg, Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.