IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen der Akteneinsicht für Nichtverfahrensbeteiligte

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Insolvenzrecht

Voraussetzung einer Erteilung einer Zwangsvollstreckungsklausel nach Abtretung einer Grundschuld

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bauträgervertrag aus dem Jahre 2003: Verweigerung der Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate wegen aufgetretener Baumängel

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung

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Steuerrecht

Publikums-KG als sog. Verlustzuweisungsgesellschaft – Verfahrensmängel – Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung – Rüge überlanger Verfahrensdauer – Darlegung von Revisionszulassungsgründen

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Strafrecht

Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit durch das Revisionsgericht

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