sendung Archive | Seite 29 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Januar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beschaffenheitsuntersuchung entbeinter Teilstücke von Rindfleisch, für das Ausfuhrerstattung gewährt werden soll

Urteil | 8. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verpflichtet werden sollte, die Ausstrahlung von Kampfsportsendungen vorläufig zu gestatten

Urteil | 7. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Vermutungswirkung des Poststempels bei privaten Postdienstleistern – Umfang der Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO – Kein Nachschieben von Zulassungsgründen nach Ablauf der Begründungsfrist)

Urteil | 18. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zollschuldentstehung durch Verwendung eines falschen Verfahrenscodes – Nachträgliche Korrektur der Ausfuhranmeldung – Anforderungen an die Divergenzrüge

Urteil | 3. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben

Urteil | 28. Oktober 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrecht: Einräumung von Nutzungsrechten eines Drehbuchautors an unbekannten Nutzungsarten in Form von Videokassetten und DVDs

Urteil | 12. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zeitpunkt einer Zustellung – Pflichten eines Bevollmächtigten im Hinblick auf Ermittlung des Zustellungstages

Urteil | 30. September 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr – Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Beweiswürdigung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.