(Arbeitslosengeld II – Grenzgänger – gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich – kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 – Wohnorterfordernis – Rentenexport des Ehegatten – keine Ableitung eigenen Rechts – Europarechtskonformität – sozialgerichtliches Verfahren – Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft – Beteiligtenfähigkeit bzw -wechsel – keine Klageänderung – Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gemeinsame Einrichtung)
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Notwendigkeit Fortzahlungsantrag für neuen Bewilligungszeitraum – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft – Beteiligtenfähigkeit bzw -wechsel – keine Klageänderung – Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gemeinsame Einrichtung
Forderungspfändung: Bestimmung des Pfändungsfreibetrages bei Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung