Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Activity Monitoring (europäisches Patent)” – zur Verspätung bei Einreichung von Hilfsanträgen – zum Gegenstand des Offenbarungsgehalts einer Schrift
Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Mobilfunkgerät sowie System zur Funkkommunikation unter Verwendung mindestens zweier Funksysteme (europäisches Patent)” – zur zulässigen Beschränkung des Patents – Unterschied zum Einspruchsverfahren – Erfordernis der Änderung der Patentansprüche – Änderung der Beschreibung reicht für wirksamen Beschränkungsantrag nicht aus
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Schiebetüranlage sowie Verfahren zum Betrieb einer Schiebetüranlage” – zur öffentlichen Zugänglichkeit eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses
Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Leistungsregelung mit Kombination aus offener Schleife/geschlossener Schleife in einem drahtlosen Kommunikationssystem (europäisches Patent)” – zur unzulässigen Erweiterung über die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hinaus