IT- und Medienrecht

Gehörsverletzung: Übergehen von Vortrag des Insolvenzverwalters zum Verbleib von Buchführungsunterlagen; Hinweispflicht des Gerichts

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Beginn der Verjährungsfrist im Zusammenhang mit dem „Dieselskandal“

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Beginn der Verjährungsfrist im Zusammenhang mit dem „Dieselskandal“

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „LOWSOFT (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „AGEID“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Europarecht

Keine konzerninterne Pflicht zur Weitergabe von Informationen bei behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtung

mehr lesen