Markenbeschwerdeverfahren – “AssayBuilder” – beschreibender Begriffsinhalt – keine Unterscheidungskraft – keine wirksame Einschränkung des Warenverzeichnisses
Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz – Gewährleistungsausschluss im Internet