Arbeitsrecht

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen eines Soldaten

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Verwaltungsrecht

Keine Einstellung als freiwilliger Wehrdienstleistender – gesundheitliche Eignung

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Arbeitsrecht

Erstattung der Ausbildungskosten eines Kriegsdienstverweigerers

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Verkehrsrecht

Schadenersatz wegen Dienstpflichtverletzung: Missachtung der Durchfahrtshöhe eines Parkhauses

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Arbeitsrecht

Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung sowie von im Rahmen solcher Tätigkeiten zugewandter Kapitalabfindungen – § 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 verfassungsgemäß – Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht in voller Spruchkörperbesetzung beschlossen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kapitallebensversicherung nach altem Recht: Verwirkung des über die Jahresfrist hinaus fortbestehenden Widerspruchsrechts durch zwischenzeitliche Erkundigung des Versicherungsnehmers nach der Reichweite des Versicherungsschutzes

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