Arbeitsrecht

Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte – freiwillige Sonderzahlung

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für besonders schwer geschädigte Personen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) für den Zeitraum 2004 bis 2012

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IT- und Medienrecht

Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Restwertgarantie; Umsatzsteuerpflicht einer Ausgleichszahlung nach Restwertabrechnung

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Arbeitsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Verbraucherleasingvertrag: Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel beim Kfz-Leasing; Umsatzsteuerpflichtigkeit des Restwertausgleichs

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Arbeitsrecht

(Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG – Verjährung)

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs – Wirkungsverlust einer Anschlussberufung

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