Sozi Archive | Seite 100 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juli 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Festlegung des Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen und anerkanntem Zusatznutzen nur für Patiententeilgruppen – Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung – Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie als Obergrenze – Schiedsspruch einer Schiedsstelle – Begründungsanforderung – Verfahrensrüge wegen der Ermöglichung weiteren tatsächlichen und rechtlichen Vorbringens

Urteil | 2. Juli 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung – Verfassungswidrigkeit – Voraussetzung

Urteil | 2. Juli 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Rüge der Verletzung materiellen Rechts – Anforderungen an die Revisionsbegründung – Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Fortführung des Ausgangsverfahrens nach Tod des ursprünglichen Klägers durch Rechtsnachfolger – Geldentschädigung – besondere Bedeutung des Ausgangsverfahrens für die Zeit vor Prozessübernahme – Hinweis auf Vererblichkeit der Entschädigung nicht ausreichend

Urteil | 29. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, deren Beantwortung auf die Klärung der Erfüllung des Tatbestands des § 22 Abs 3 FRG im Einzelfall abzielt)

Urteil | 28. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Organisationsverschulden des Rechtsanwalts – Kontrolle der Eintragungen in einen elektronischen Fristenkalender – Sorgfaltspflicht – elektronisch geführte Handakte – Rechtsmittelbegründungsfrist – Überprüfung der Notierung durch Einsichtnahme

Urteil | 28. Juni 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Einverständnis zum Verzicht auf mündliche Verhandlung – kein Verbrauch des Einverständnisses durch Entscheidung über erfolglosen Befangenheitsantrag – keine weitere Frist zur Stellungnahme nach längerer Zeitdauer – Verlesung des protokollierten Einverständnisses nicht erforderlich – Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 27. Juni 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verstoß gegen Untersuchungsmaxime – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Anerkennung einer Praxisbesonderheit

Urteil | 27. Juni 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragszahnärztliche Versorgung – Behandlungsfehler – Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.