Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – maßgebliches Rechtsverhältnis – Bürgschaftserklärung für Mietkaution im Rahmen der Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 – auf Mietbürgschaft gestützte Zahlungsklage – rechtliche Eigenständigkeit der Bürgschaft

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassung der Revision wegen Divergenz

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Beweiswürdigung des LSG – Beweisantrag

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Medizinrecht

Sozialversicherung – Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit – grundsätzliche Bedeutung – höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – allgemeine Bedeutung der Rechtsfrage – Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Statusfeststellungsverfahren – grds zeitnahe Klärung der Verhältnisse – Rechtsanwalt mit Vertrag über „freie Mitarbeit“ in einer Steuer- und Rechtsberatungspartnerschaftsgesellschaft – zweijährige Tätigkeit ohne Zweifel an der zu Beginn der Tätigkeit vereinbarten Selbstständigkeit – keine Antragstellung nach § 7a Abs 1 S 1 SGB 4 – Verjährung eines Beitragszuschussanspruchs nach § 257 SGB 5)

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit eines Vereinsvorstandes in einem Prüfverband – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

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