Sozi Archive | Seite 127 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Juli 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Erstattungsanspruch der privaten gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung

Urteil | 25. Juli 2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung des Verfahrensmangels – Verletzung des rechtlichen Gehörs – richterliche Hinweispflicht – Überraschungsentscheidung – Rechtsauffassung

Urteil | 25. Juli 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Kritik an der Begründung des LSG

Urteil | 20. Juli 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder bei der Beitragsbemessung zur Sozialversicherung – Beitragsbescheid – Überprüfungsverfahren – konkrete Festsetzung der von pflichtversicherten Beschäftigten zu tragenden Beitragsanteile durch Einzugsstelle – hierfür relevanten Umstände sind nur reine Berechnungs- oder Begründungselemente und nicht durch Verwaltungsakt isoliert feststellungsfähig – Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Urteil | 20. Juli 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 19. Juli 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung – Ausübung einer approbationspflichtigen heilkundlichen Tätigkeit

Urteil | 19. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an eine Revisions-Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten

Urteil | 19. Juli 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirkung eines Antrags auf ALG II bei Zuständigkeitswechsel

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.