Sozi Archive | Seite 139 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. April 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung

Urteil | 4. April 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzgeldantrag – Insolvenzgeldbescheinigung – kein Antrag durch Insolvenzverwalter

Urteil | 3. April 2017

(Nichtzulassungsbeschwerde – Begründungserfordernis – Prozessbevollmächtigter – Unterzeichnung eines von einem Beteiligten selbst verfassten Schreibens ohne eigenständige Prüfung – Geltendmachung eines Verfahrensmangels – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Anspruch auf rechtliches Gehör – Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – höchstrichterliche Klärung – Divergenz – Gesetzliche Krankenversicherung – freiwillig versicherte „Werkstudentin“ – Streit um Anspruch auf Erstattung entrichteter Beiträge sowie auf Erlass bzw Niederschlagung zukünftiger Beiträge – Vermeidung des Unterschreitens des Existenzminimums – Heranziehung von § 76 Abs 2 SGB 4 – Zugrundelegung der Regelsätze der Sozialhilfe als Bemessungsgrundlage – Solidarität – Regelungskompetenz des Gesetzgebers – Verfassungsrecht)

Urteil | 31. März 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der Anhörungsfrist – absoluter Revisionsgrund – Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Urteil | 30. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – faires Verfahren – gerichtliche Überraschungsentscheidung – widersprüchliches Verhalten des Gerichts – unterlassene Hinweispflicht: gesonderte Antragstellung hinsichtlich Feststellung einer konkreten Unfallfolge – Zurückverweisung

Urteil | 30. März 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler: Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem § 103 SGG – Ablehnung eines Beweisantrags mit „hinreichender“ Begründung – objektive Sicht – weiterer Aufklärungsbedarf – Einholung eines weiteren neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur haftungsausfüllenden Kausalität)

Urteil | 30. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn seine Hinzuziehung als notwendig erachtete wurde

Urteil | 29. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer von der BA festgesetzten Mahngebühr

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.