Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – notwendige Beiladung – Sozialhilfe – Leistungserbringungsrecht – Beiladung des Leistungserbringers – Klage auf Erteilung einer Zusicherung

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles aufgrund eines Verkehrsunfalles auf dem Weg zum Tanken

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Unfallversicherung – Klage auf Überweisung eines Unternehmens an einen anderen Unfallversicherungsträger – Bemessung des Streitwerts – Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Arbeitsentgelteigenschaft gezahlter Verpflegungsgelder – DDR-Vorschriften

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage – kostenlose Vollverpflegung – DDR Zollverwaltung

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Arbeitsrecht

(Pflegeversicherung – häusliche Pflege durch Einzelpflegekraft – Ausschluss des Arbeitgebermodelles aus dem Anwendungsbereich des § 35a SGB 11 – Notwendigkeit eines Vertragsverhältnisses zwischen Pflegekraft und Pflegekasse)

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – Rentenanwartschaften in der ehemaligen DDR – Eigentumsschutz

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Einlegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs durch einen Prozessunfähigen

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