Sozi Archive | Seite 143 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Anfrageverfahren – Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG – Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG – Anforderungen an die Revisionsbegründung – Rüge der Verletzung materiellen Rechts – Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts – Verfassungsrecht – keine Übertragung der gesteigerten Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde)

Urteil | 22. Februar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – elektronischer Rechtsverkehr beim BSG – Übermittlung eines Rechtsbehelfs per E-Mail – qualifizierte elektronische Signatur

Urteil | 22. Februar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – verfassungskonforme Auslegung einer Norm – Darlegung der Verfassungswidrigkeit

Urteil | 22. Februar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen

Urteil | 21. Februar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 20. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung – Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds – Vertretungszwang – Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung

Urteil | 20. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beitragsnachforderung – Betriebsprüfung – Kontrollfunktion – materielle Bindungswirkung

Urteil | 16. Februar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Untersuchungsgrundsatz – Darlegung der Verfahrens- und Prozessgeschichte sowie des tatsachengerichtlich festgestellten Sachverhalts – Vernehmung medizinischer Laien zu Krankheitssymptomen – abweichende Einschätzungen von Sachverständigen – Darlegung der Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen – gesteigerte Substantiierungslast – unterschiedliche Anknüpfungs- bzw Befundtatsachen in den Gutachten – richterliche Beweiswürdigung – weiteres Gutachten nicht zwingend erforderlich – Qualität des Gutachtens – mangelhafte Befragung der Begutachtungsperson – konkretisierende Angaben in der Beschwerdebegründung – Umfang der Amtsermittlungspflicht – konkretes Beweisthema im Beweisantrag – Darlegungsanforderungen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.