Sozi Archive | Seite 166 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Kinderzuschlag – Berechnung des Mindesteinkommens – Arbeitslosengeldbezieher

Urteil | 21. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – nachgeburtliches Einkommen – Einkünfte aus selbstständiger Arbeit – Zahlungseingänge erst im Bezugszeitraum – strenges Zuflussprinzip – Verfassungsrecht – Darlegungsanforderungen

Urteil | 21. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Beschränkung einer Erstattungsforderung gem § 328 Abs 3 SGB 3 nach § 40 SGB 2 – Absetzung der Erwerbstätigenfreibeträge von einer Einkommensteuererstattung – nicht ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit)

Urteil | 17. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung, Arbeitgeber, Bescheid, Leistungen, Beitragserstattung, Widerspruchsbescheid, Widerspruch, Erstattung, Gerichtsbescheid, Hinterbliebenenrente, Klageverfahren, Versicherungskonto, Frist, Ausland, gesetzlichen Rentenversicherung, Deutsche Rentenversicherung, Beitragsanteil des Arbeitgebers

Urteil | 16. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts – Einverständniserklärung zur Entscheidung durch Berichterstatter anstelle des Senats – Wirksamkeit – Auslegung – innerprozessuale Bedingung – Widerruf – Verbrauch – Beweisbeschluss

Urteil | 16. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags von Entgeltpunkten nach § 71 Abs 2 SGB 6 – Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6 mit Beitragszeiten – Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 2 S 1 SGB 6 mit Beitragszeiten – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 15. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessurteil statt Sachurteil – Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses – Berufungsrücknahme – Auslegung einer Prozesserklärung – wirklicher Wille – verfassungsrechtliche Grenzen

Urteil | 15. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsverwaltungsakt – Anfechtungsklage – Aufhebung des Verwaltungsakts – Beschwer – Erledigung durch Zeitablauf – Fortsetzungsfeststellungsklage – Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts – berechtigtes Interesse – Hinweise/Erläuterungen zur Rechtslage – Erreichbarkeit – Feststellungsklage – Feststellung des Nichtvorliegens eines Ausschlussgrundes – Feststellungsinteresse – Streitbeilegung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.