Sozi Archive | Seite 44 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung eines Verfahrensmangels – Verletzung rechtlichen Gehörs – Übernahme der Fahrkosten für die Anreise zur mündlichen Verhandlung – Ablehnung durch das LSG – Geltendmachung der Einwände erst nach der mündlichen Verhandlung

Urteil | 17. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Empfangsbekenntnis – Maßgeblichkeit des vom Prozessbevollmächtigten vermerkten Datums

Urteil | 17. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 59/19 B

Urteil | 15. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 12 KR 58/20 B

Urteil | 15. Dezember 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 Nr 3 SGG – Prozessurteil anstelle einer Sachentscheidung – Verwerfung wegen Unzulässigkeit: kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage – berechtigtes Feststellungsinteresse – isolierte Feststellungsklage – Unzumutbarkeit eines weiteren Zuwartens – Unsicherheiten über die Rechtslage in der Verwaltungsentscheidung – Prozessurteil: Unerheblichkeit von zusätzlichen Ausführungen des Gerichts zur Begründetheit der Klage)

Urteil | 10. Dezember 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Vertretung des Gemeinsamen Beschwerdeausschusses vor Gericht als Rechtsanwältin oder Vorsitzende – Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdebegründung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Grenze für die Bestimmung des offensichtlichen Missverhältnisses und Anerkennung von Praxisbesonderheiten

Urteil | 8. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtvorlage der Berufungsbegründung – Betreibensaufforderung – Berufungsrücknahmefiktion

Urteil | 1. Dezember 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 17/20 B

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.