Sozi Archive | Seite 73 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Oktober 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – ungeklärte Rechtsfragen – Interpretation des § 59 Abs 1 S 1 SGB 10 – Vertragsarzt – Erweiterung der Fachgebietsgrenzen)

Urteil | 30. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Arzneimittel – Vorliegen der Verkehrsfähigkeit nach dem Arzneimittelrecht – keine unbedingte Verordnungsfähigkeit zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung

Urteil | 30. Oktober 2019

(Sozialgerichtliches Verfahren – Pflicht zur hinreichenden Darstellung der Entscheidungsgründe im Urteil vertragsärztliche Versorgung – Tatbestandsmerkmal „in freier Praxis“ nach § 32 Abs 1 S 1 Ärzte-ZV)

Urteil | 30. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Regelleistungsvolumen – Anerkennung von Praxisbesonderheiten – kostendeckende Vergütung

Urteil | 30. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsarzt – Anspruch gegen für ihn zuständige Kassenärztliche Vereinigung – Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 Abs 2 ZPO – Revision – keine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in der Sache)

Urteil | 30. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 99/18 B

Urteil | 25. Oktober 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz – Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Kontextes der einander gegenübergestellten Entscheidungen – vertieftes Eingehen auf bewusstes Entgegensetzen eines eigenen Rechtssatzes

Urteil | 24. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Glaubhaftmachung, Jahresendprämien, Zusatzversorgung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.