Sozialleistung Archive | Seite 19 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. September 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Verfahrenskostenhilfe trotz ungeklärter Rechtslage – Geltendmachung von Kindesunterhalt im Eilverfahren – Zur Frage der Bedarfsdeckung durch Berufsausbildungsbeihilfe – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 25. Juni 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Nichtberücksichtigung der Nachzahlung von Asylbewerberleistungen – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 28. Mai 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG – kein Anspruch aus unmittelbarer Anwendung der EGRL 83/2004 – Asylbewerberleistung – Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG – Erfüllung der Vorbezugszeit durch Bezug anderer Sozialleistungen als Grundleistungen – verfassungskonforme Auslegung)

Urteil | 5. Mai 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an Revisionsbegründung

Urteil | 29. April 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Annahmeverzug – Gründungszuschuss – Anspruchsübergang

Urteil | 4. Februar 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters: Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen; Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung aus wichtigem Grund

Urteil | 16. Dezember 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen – sozialgerichtliches Verfahren – isolierte Anfechtungsklage – Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertensachen – Alterlaubnis – registrierter Erlaubnisinhaber – rentenrechtlicher Bezug

Urteil | 4. Dezember 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosenversicherung – Voraussetzung für Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag – Bezug einer Entgeltersatzleistung – Versicherungspflicht nach § 26 Abs 2 Nr 1 SGB 3 nur wegen Bezug von Übergangsgeld während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme – Verfassungsmäßigkeit)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.