Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antragserfordernis – Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Arbeitslosengeld II – keine rückwirkende Leistungsgewährung – keine Wiedereinsetzung – kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Überprüfungsantrag – Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Aufhebungs- und Erstattungsbescheide – Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht beglichenen Erstattungsforderung – keine Begrenzung durch die Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 – Leistungsklage – Verzinsung)
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 5 S 1 BEEG idF vom 09.12.2010 – unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung im Fürsorgerecht (BVerfGE 128, 90)