Sozialleistung Archive | Seite 23 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. November 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – Arbeitslosengeld II – Abzweigung des Kindergeldes – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zurückwirkung des Antrags gem § 28 SGB 10)

Urteil | 8. November 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Bedarfsmindernde Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen im Zuflusszeitpunkt (§ 11 Abs 3 SGB 2) und Anrechnung auf Leistungen nach SGB II mit Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG) vereinbar

Urteil | 28. Juli 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit von am Monatsende für den Folgemonat eingehenden Sozialleistungen; Anwendbarkeit der Neuregelung auf anhängige Rechtsstreitigkeiten

Urteil | 28. Juli 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Pfändungsschutzkonto: Unpfändbarkeit von Sozialleistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Folgemonat

Urteil | 20. Juli 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Fremdrentenrecht – Spätaussiedler – Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente – Begrenzung der Entgeltpunkte – rückwirkende Rechtsänderung – Diskriminierung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 12. Mai 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die BA – rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung – Einkommensberücksichtigung – Erfüllungsfiktion – fehlende Personenidentität der Leistungsempfänger – keine Anwendung der Neuregelung des § 34a SGB 2)

Urteil | 6. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – keine Anwendung der sozialverfahrensrechtlichen Vorschriften im steuerrechtlichen Kindergeldrecht – Billigkeitserlass

Urteil | 6. April 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und BKGG andererseits mit Gleichheitssatz vereinbar – Substantiierungsanforderungen an Rüge einer unterlassenen Richtervorlage gem Art 100 Abs 1 GG

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.