Sozialrecht Archive | Seite 5 von 6 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. August 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verzinsung von Nachzahlungen aus einem Anerkenntnis bzw. Vergleich

Urteil | 11. August 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und 2012 – Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 19. März 2015

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung der Divergenz – Unbeachtlichkeit eines Rechtsanwendungsfehlers – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Unbeachtlichkeit einer Subsumtionsrüge – Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil | 30. September 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Zulässigkeit des Sozialrechtswegs – Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten – öffentlich-rechtliche Streitigkeit – zivilrechtliche Streitigkeit – stationäre Einrichtung – Leistungs- und Vergütungsvereinbarung – abstraktes Schuldanerkenntnis – sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis – Abtretung

Urteil | 5. Mai 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vermutung der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; Verlängerung der Dreitagesfrist bis zum folgenden Werktag

Urteil | 3. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Vorliegen eines kindergeldunschädlichen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses nach § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG)

Urteil | 18. März 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verweisungsbeschluss – Klage eines Sozialhilfeträgers gegen einen Einrichtungsträger auf Erstattung überzahlter Leistungen – Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs – keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit – Sozialhilfe – Leistungserbringungsrecht – sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis – Beitritt zu einer privatrechtlichen Schuld

Urteil | 5. März 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB 4 – Vertretungsbefugnis – Rechtsdienstleistung – rechtliche Prüfung des Einzelfalls – keine zulässige Nebenleistung – Berufs- und Tätigkeitsbild – Rechtskenntnisse – Sozialversicherungsrecht – Prüfungsgebiet – Berufsausübungsfreiheit)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.