sozialversicherung Archive | Seite 6 von 26 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Versorgungszusage – Gesamtversorgung – Gesamtrentenfortschreibung

Urteil | 23. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Versorgungszusage – Gesamtversorgung – Gesamtrentenfortschreibung

Urteil | 16. Juli 2019

Statusfeststellungsverfahren – sachliche Zuständigkeit – Arbeitgebermeldung – Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch -Einzugsstelle – Klagebefugnis für DRV Bund – Garantie des gesetzlichen Richters gewährleistet abstrakt-generelle Vorausbestimmung der zur Entscheidung eines konkreten Streitfalles berufenen Richter

Urteil | 16. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Statusfeststellungsverfahren – sachliche Zuständigkeit – Arbeitgebermeldung – Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch Einzugsstelle – Klagebefugnis für DRV Bund – Garantie des gesetzlichen Richters erstreckt sich nicht auf einen “gesetzlichen Berichterstatter” bei den die Entscheidung vorbereitenden Verfahrenshandlungen

Urteil | 26. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitnehmerstatus – Rückabwicklung

Urteil | 24. Juni 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert Aussetzungsverfahren nach § 199 Abs. 2 SGG

Urteil | 7. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 12 KR 8/18 R

Urteil | 7. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 12 R 7/18 R

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.