Steuerrecht

USt-IdNr. als formelle Voraussetzung für die Steuerfreiheit

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Europarecht

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klage – Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts – Einbeziehung des Bescheids in ein früheres Klageverfahren – prozessuale Sperrwirkung – Wegfall der anderweitigen Rechtshängigkeit durch Berufungsrücknahme – Bestandskraft

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag eines senegalesischen Asylbewerbers gegen Ablehnung seines Asylantrags als offensichtlich unbegründet

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Europarecht

Erfolgreiche Klage gegen Bundesamtsbescheid wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

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Europarecht

Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Parteivortrags

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