IT- und Medienrecht

Rechtswidrige Beseitigungsanordnung für Spielplatz im Außenbereich

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Europarecht

Adventskalender mit Elektronikbauteilen als Baukastenspielzeug

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Verwaltungsrecht

Betretungs- und Aufenthaltsverbot für Innenstadtbereiche bei Fußballspielen

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Steuerrecht

Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines “Berufspokerspielers”

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverstoß durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Mitbenutzung des Internetanschlusses durch Dritte

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Strafrecht

Revision im Jugendstrafverfahren wegen Nötigung: Überprüfung der Auflage einer Schadenswiedergutmachung durch Schmerzensgeldzahlung gegenüber einem Heranwachsenden

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IT- und Medienrecht

Keine Verletzung der olympischen Bezeichnungen durch den Begriff “Bauernhof-Olympiade”

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA” – ungenügende Begründung der Entscheidung des DPMA – Aufhebung – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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