Steuerrecht

Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

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Arbeitsrecht

Anerkenntnisurteil – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe – Höhe der Besitzstandszulage bei Aufstockung der Arbeitszeit

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Arbeitsrecht

Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag – AGB-Kontrolle

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Familienrecht

Festsetzung eines Teilstreitwerts bei völlig aussichtslosem Beschwerdeverfahren

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Europarecht

Einfuhrumsatzsteuer für aus zollamtlicher Überwachung entzogene Nichtgemeinschaftsware trotz Wiederausfuhr

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Europarecht

Mietvertrag: Anspruch des Mieters auf Erteilung einer generellen Untervermietungserlaubnis

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Bindung des Grundstückserwerbers an Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach Insolvenz der Wohnungsbaugenossenschaft

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